Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.11.2017 - 9 C 17.1804 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 65 Abs. 1, Abs. 2; BayBO Art. 58 Abs. 2 Nr. 5
Ablehnung einer Beiladung - rewis.io
Ablehnung einer Beiladung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.08.2017 - 9 B 16.17
Beiladung, Flurbereinigung; Ergebnisse der Wertermittlung; Feststellung; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2017 - 9 C 17.1804
Die Beteiligung Dritter bezweckt aber nicht, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2017 - 9 B 16.17 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 13.01.2000 - 26 CS 99.2149
Anforderungen an eine gemeindliche Äußerung
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2017 - 9 C 17.1804
Im Übrigen trifft die Gemeinde weder mit der Abgabe noch dem Unterlassen der Erklärung nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 5 BayBO eine verbindliche Feststellung über die Zulässigkeit des ihr im Freistellungsverfahren vorgelegten Vorhabens (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2000 - 26 CS 99.2149 - juris Rn. 36 zu Art. 64 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BayBO 1998; s. auch Art. 55 Abs. 2 BayBO). - VGH Bayern, 23.08.2016 - 21 C 16.325
Einfache Beiladung eines subplanenden Ingenieurbüros anlässlich einer …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2017 - 9 C 17.1804
Zwar trifft im Fall der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beiladungsantrags das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung und ist nicht auf Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 21 C 16.325 - juris Rn. 8 m.w.N.).
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 22 C 22.1856
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten (einfachen) Beiladung …
Ein Unterstützen des Beklagten mit "flankierenden Rechtsausführungen" reicht jedenfalls nicht aus, weil die Beteiligung Dritter im Rahmen einer Beiladung nicht bezweckt, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (BayVGH, B.v. 2.11.2017 - 9 C 17.1804 - juris Rn. 4 m.V.a. BVerwG, B.v. 28.8.2017 - 9 B 16.17 - juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18
Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige …
Gleiches gilt für das Beschwerdegericht bei der Entscheidung über die Beschwerde; das Beschwerdegericht trifft seine Entscheidung ebenfalls nach eigenem Ermessen, ohne auf die Nachprüfung des Ermessens der Vorinstanz beschränkt zu sein (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.12.2017 - 13 E 479/17 -, juris Rn. 22 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 2.11.2017 - 9 C 17.1804 -, juris Rn. 4).